Wie stehen Sie zur Stellungnahme des "Deutscher Richterbund" (DRB) bezüglich des Referentenentwurfs BBesG vom 01.02.2023?
Sehr geehrte Frau Katrin Göring-Eckardt,
wie stehen Sie zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf seitens des DRB?
https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/5-2023
Der DRB führt detailgenau aus, warum der Entwurf grob fehlerhaft bzw. rechtswidrig ist.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat Anfang Februar einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAngG.html
Der Entwurf ist in der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt. Verbändestellungnahmen wurden angefordert. Die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes, auf die Sie verweisen, ist eine davon. Sie wird zusammen mit den anderen eingehenden Stellungnahmen in die weitere Diskussion des Entwurfes in Ministerium, Regierung und Parlament einfließen.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die Abteilung Bürger*innen-Kommunikation im Ministerium: https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerkommunikation/buergerkommunikation-kontakt-node.html
Für den weiteren parlamentarischen Gang des Gesetzes sind auch die Fachabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gute Ansprechpartner*innen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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