Wie stehen Sie zur Stellungnahme des "Deutscher Richterbund" (DRB) bezüglich des Referentenentwurfs BBesG vom 01.02.2023.
Sehr geehrter Herr PSts Özdemir, wie stehen Sie zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf seitens des DRB?
https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/5-2023
Besonders da die rechtliche Bewertung (Abt. V) in Ihr Ressort fällt und nicht wie von Ihnen bereits mehrfach angegeben, in die Verantwortung von Herrn PSts Saathoff. (Abteilung D).
Die Abteilung D hat lediglich die Federführung und verfasst den Entwurf, jedoch die Zuarbeit/Mitzeichnung ob der Gesetzentwurf im Hinblick auf das Verfassungs- und Verwaltungsrecht konform ist, erfolgt durch Abteilung V. Die Abteilung V untersteht ja bekanntlich (siehe Organigramm BMI)
Der DRB führt detailgenau aus, warum der Entwurf grob fehlerhaft bzw. rechtswidrig ist.
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bei Fragen zum Gesetzentwurf des BMI zur Herstellung einer amtsangemessenen Besoldung von Bundesbeamt:innen möchte Sie bitten, den Bürgerservice im Ministerium zu kontaktieren. Diesen erreichen Sie unter folgendem Link: https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerkommunikation/buergerkommunikation-formular-node.html
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen
Das Gedenken an die Opfer islamistischer Anschläge ist ebenso Teil der deutschen Erinnerungskultur, wie das Gedenken der Opfer von rechtsextremistischen.