Wie stehen Sie zur Stellungnahme des "Deutscher Richterbund" (DRB) bezüglich des Referentenentwurfs BBesG vom 01.02.2023?

Sehr geehrter Herr W.,

ich kann Sie zum aktuellen Zeitpunkt nur auf meine vorausgegangenen Antworten verweisen.

Der Gesetzentwurf hat den Bundestag noch nicht erreicht. Bei dem von Ihnen angesprochenen Entwurf handelt es sich um einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Das heißt, dass nun die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und die Beteiligung der interessierten Verbände erfolgt. Insofern ist davon auszugehen, dass der Entwurf in den nächsten Wochen und Monaten noch an zahlreichen Stellen geändert werden wird. Erst dann wird der Entwurf dem Bundestag zugeleitet, so dass dieser aktiv werden kann.

Sie können davon ausgehen, dass der Innenausschuss des Deutschen Bundestags den Entwurf ganz genau prüfen wird, sobald er uns vorliegt – vor allem auch im Hinblick darauf, ob die vom BVerfG festgelegten Vorgaben erfüllt werden.

Freundliche Grüße

Lars Castellucci