Wie stehen Sie zur Stellungnahme des "Deutscher Richterbund" (DRB) bezüglich des Referentenentwurfs BBesG vom 01.02.2023?
Sehr geehrter Herr Fricke,
wie stehen Sie zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf seitens des DRB?
https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/5-2023
Der DRB führt detailgenau aus, warum der Entwurf grob fehlerhaft bzw. rechtswidrig ist.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr W.,
ich danke Ihnen für Ihre wichtige Anfrage zur amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung. In der Tat bedarf es einer auskömmlichen Besoldung. Über dessen Ausgestaltung muss differenziert debattiert werden. Für mich steht fest, dass eine neue Regelung rechtssicher und leistungsgerecht sein muss. Es wäre eine Unverantwortlichkeit, würde die neue Beamtenbesoldung abermals der Verfassung nicht gerecht werden. Dabei nehme ich die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes und dessen viele Anregungen als wichtigen Beitrag wahr.
Aus meiner Sicht als Haushälter muss ich jedoch auch darauf hinweisen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nicht zu Lasten geltender Regelungen der Haushalte des Bundes und der Länder, insbesondere der Schuldenbremse, ausfallen dürfen. Dementsprechend werde ich die weitere Entwicklung des Gesetzesentwurfs genauestens beobachten und all diese Impulse mit in die Debatte nehmen sowie mit unseren Innen- und Rechtspolitikern besprechen.
Mit besten Grüßen
Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
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