Frage von Christian B. • 16.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 21.02.2023
Abgesehen davon wissen Sie ja sicher, dass Deutschland seine Beamtenbesoldung gerade überarbeitet.
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Frage von Johannes W. • 16.02.2023
Antwort von Julia Willie Hamburg Bündnis 90/Die Grünen • 22.02.2023
Die letzte Landesregierung von SPD und CDU hatte noch kurz vor der Landtagswahl eine Anpassung des Besoldungsrechts auf den Weg gebracht (siehe Presseinformation des Nds. Finanzministeriums: https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/landtag-beschliesst-neuregelung-des-niedersachsischen-besoldungsrechts-215591.html). Damit wurden u.a. zum 01.12.2022 die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger um 2,8 Prozent angehoben.
Frage von Martin H. • 16.02.2023
Antwort von Andreas Hoffmann Bündnis 90/Die Grünen • 04.10.2023
Die Verordnung ist auf dem Weg und befindet sich derzeit in laufenden Verfahren. Sie ist geltendes Gesetz und ist dementsprechend umzusetzen.
Frage von Christian B. • 15.02.2023
Antwort von Sandra Bubendorfer-Licht FDP • 06.03.2023
Wie ich zur Sache schon ausführte, werden wir im parlamentarischen Verfahren auch in enger Abstimmung mit unserem juristischen Fachpersonal in der Fraktion unter anderem Fragen um die Verfassungsmäßigkeit beraten.
Frage von Torsten K. • 14.02.2023
Antwort von Wolfgang Fackler CSU • 23.02.2023
Die Mietstufen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) gewährleisten eine solche Wohnkostenermittlung auf statistisch zuverlässiger und rein objektiver Basis.
Frage von Daniel H. • 13.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 14.02.2023
Ich denke aber, dass dazu im Laufe des parlamentarischen Verfahrens eine Aussage möglich sein wird.