Wie geht es mit den umstrittenen Änderungen des Nds. Besoldungsgesetzes weiter?
Sehr geehrte Frau Hamburg,
der von SPD und CDU beschlossene Gesetzentwurf (Drs. 18/11498) wurde unter anderem auch von den Grünen stark kritisiert. Gerald Heere schrieb dazu:"...nach eingehender Diskussion in unserer Fraktion haben wir uns aber dazu entschlossen diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Die Hinweise in der Anhörung im zuständigen Haushaltsausschuss und die vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst vorgetragenen substantiellen verfassungsrechtlichen Bedenken sind nachvollziehbar. Ein schwebend verfassungswidriges Gesetz können wir nicht unterstützen.
Zudem sehen wir in dem Gesetz von SPD und CDU eine schwierige familienpolitische Aussage...".
Das Gesetz wurde trotz der starken Bedenken beschlossen.Wie geht es nun weiter? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um in diesem Bereich Verbesserungen zu erreichen?
Sehr geehrter Her W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die letzte Landesregierung von SPD und CDU hatte noch kurz vor der Landtagswahl eine Anpassung des Besoldungsrechts auf den Weg gebracht (siehe Presseinformation des Nds. Finanzministeriums: https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/landtag-beschliesst-neuregelung-des-niedersachsischen-besoldungsrechts-215591.html). Damit wurden u.a. zum 01.12.2022 die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger um 2,8 Prozent angehoben. Des Weiteren wurden Familienzuschläge und die jährliche Sonderzahlung erhöht. Die Details entnehmen Sie bitte der Presseinformation. Im Grundsatz hat sich an unser Grünen Position dazu nichts geändert. Mit der SPD wurde folgendes im Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir wollen die Besoldungsstrukturen überprüfen, dies gilt insbesondere auch für die Einstiegsgehälter und eine konkurrenzfähige Bezahlung bei technischen Berufen.“ (S. 99, Koalitionsvertrag 2022-2027).
Viele Grüße
Team Hamburg
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Wir stehen im engen Austausch mit dem zuständigen Bundesministerium sowie unseren Fraktionen und setzen uns energisch für eine Absicherung der Beratungsstrukturen ein. Auf Bundesebene gehen wir davon aus, dass die Finanzierung ab 2025 lückenlos weiterlaufen wird.
folgende Besoldungsanpassungen treten ab dem 01.08.2024 in Kraft
Ziel ist es, mit dieser Vertretungsregelung lediglich kurzfristige und unplanbare Ausfälle auszugleichen und langfristige Lösungen mit unbefristeten Stellen zu schaffen. Bei mehrjährigen Verträgen muss eine Vergütung ebenso in den Sommerferien gezahlt werden.
ein ausdrückliches Funktionsamt „Koordinator*in“ gibt es nicht.