Wann werden die Einzelheiten zum Familienergänzungszuschlag aufgrund der Änderungen des Nds. Besoldungsgesetzes zum 01.01.2023 bekanntgegeben?
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
der von SPD und CDU beschlossene Gesetzentwurf (Drs. 18/11498) wurde unter anderem auch von den Grünen stark kritisiert. Gerald Heere schrieb dazu:"...nach eingehender Diskussion in unserer Fraktion haben wir uns aber dazu entschlossen diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Die Hinweise in der Anhörung im zuständigen Haushaltsausschuss und die vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst vorgetragenen substantiellen verfassungsrechtlichen Bedenken sind nachvollziehbar. Ein schwebend verfassungswidriges Gesetz können wir nicht unterstützen.
Zudem sehen wir in dem Gesetz von SPD und CDU eine schwierige familienpolitische Aussage...".
Wie wird Ihre Partei mit diesem vielfach kritisierten Gesetz umgehen? Und wann werden endlich die Einzelheiten zu diesem Familienergänzungszuschlag veröffentlicht?
Sehr geehrter Herr H.,
danke für die Frage bezüglich der Familienergänzungszuschlagsverordnung.
Die Verordnung ist auf dem Weg und befindet sich derzeit in laufenden Verfahren. Sie ist geltendes Gesetz und ist dementsprechend umzusetzen.
Zur Veröffentlichung von Einzelheiten der Familienergänzungszuschlagsverordnung kann ich leider noch keine konreten Daten nennen. Solange entsprechende Verfahren noch nicht abgeschlossen und notwendige Urteile getroffen worden sind, können mögliche Konsequenzen vom Ministerium nicht überprüft werden.
Ich bitte daher um ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Hoffmann
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Aus dem "Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt" Nr. 61 (78. Jahrgang, vom 10. Juli 2024), können Sie nun alle Einzelheiten entnehmen.
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