Frage von Jonas S. • 07.06.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 07.06.2023
Das ist der Plan. Ob er Realität wird, kann ich erst am 5. Juli nach der Schlussabstimmung im Plenum sagen.
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Frage von Yusuf B. • 02.06.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.06.2023
Im Bereich der Wiedereinbürgerung sind aktuell keine Änderungen geplant. Allerdings profitieren ehemalige Deutsche ohnehin von erleichterten Einbürgerungsbedingungen, u.a. dadurch, dass ihr deutscher Schulabschluss den Nachweis von Sprachkenntnissen und den Integrationskurs ersetzt.
Frage von Harald H. • 01.06.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 06.06.2023
Bitte wenden Sie sich zur Beantwortung Ihrer Frage direkt an das Büro meines Kollegen Herrn Staatssekretär Saathoff bzw. an den Bürgerservice im BMI
Frage von Niels S. • 31.05.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 12.06.2023
Vor diesem Hintergrund wird auch der Öffentliche Dienst dauerhaft evaluiert und weiterentwickelt.
Frage von Jan S. • 31.05.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 12.06.2023
Im Gegensatz zu den Tarifbeschäftigten braucht es bei den Bundesbeamten erst ein Gesetz, um die Inflationsprämie zu zahlen.
Frage von Thomas M. • 31.05.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 01.06.2023
Anders als ich erwartet hatte, ist es nicht gelungen, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz beim Plenum am 31.05. / 01.06. zur Abstimmung zu bringen, da die Beratungen auf der fachpolitischen Ebene nicht fristgerecht abgeschlossen werden konnten.