Können Sie bereits abschätzen, wann es einen Regierungsentwurf betreffend die Reform der Beamtenbesoldung geben wird?
Lieber Herr Saathoff,
auf Grundlage des bekannten Referentenentwurfs des BMI zur Reform der Beamtenbesoldung wäre es so, dass zumindest Beamte mit Kindern beim Bund zukünftig signifikant weniger Geld verdienen werden, wenn sie vom Abschmelzbetrag betroffen sind, als Vergleichsbeamte in NRW. Dies betrifft insbesondere die Beamten und Beamtinnen der höheren Besoldungsgruppen.
Nun gibt es sicherlich Bundesbeamte, die sich - soweit sie in NRW leben - einen Wechsel zum Land NRW vorstellen können. Insbesondere die dortige Landesjustiz könnte für einen Wechsel attraktiv sein, wenn man eine juristische Ausbildung hat.
Wäre es nicht fair, die Reformfrage zeitnah einer Klärung zu zuführen, damit wechselinteressierte KollegInnen schnell Gewissheit haben, für welchen Dienstherrn Sie zukünftig tätig sein werden?
Moin Herr S.,
vielen Dank für Ihre erneute Frage. Selbstverständlich wäre es fair, das Gesetz möglichst schnell fertig zu haben. Das BMI ist sehr darum bemüht, dass es möglichst bald zu einem Kabinettbeschluss kommt. Aber wie Sie vielleicht auch aus den Nachrichten mitbekommen, gibt es in der Bundesregierung gerade mehrere, vor allem auch finanzielle Fragen, bei den die Abstimmung noch nicht abgeschlossen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.