Frage von Alexander J. • 05.05.2023
![Beatrix von Storch Portrait von Beatrix von Storch](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bvs-78-a_small.jpg?itok=_JjT2Vtf)
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 11.05.2023
Die AfD beantragt einen Untersuchungsausschuss
Die AfD beantragt einen Untersuchungsausschuss
Das eigentliche parlamentarische Verfahren hat noch nicht begonnen. Daher können wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider keine konkrete Antwort auf Ihre Frage geben.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist zu dem Schluss gekommen, dass keine Änderungen im Bereich der Beamten- und Soldatenversorgung erforderlich sind
Vermutlich wird als nächstes der Kabinettbeschluss veröffentlicht werden.
Voraussichtlich wird die Umsetzung der Staatsangehörigkeitsreform und damit auch Einführung der Mehrfachstaatsangehörigkeit im Herbst erfolgen