Wird der BMI den vorliegenden aktualisierten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlichen?
Guten Tag,
auf der Seite des BMI ist weiterhin nur der erste Referentenentwurf aus dem Januar 2023 abrufbar. Wird nun auch die vorliegende aktualisierte Fassung, u.a. mit aktualisiertem Inkrafttreten-Datum, veröffentlicht. Welche Änderungen wurden vorgenommen?
Moin Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Vermutlich wird als nächstes der Kabinettbeschluss veröffentlicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.