Wann fällt die Hinzuverdienstgrenze/Ruhensregelung für pensionierte Berufssoldaten weg?
Zum 01.01.2023 wurde die Hinzuverdienstgrenze für Rentner, welche das Lebensalter zur gesetzlichen Altersrente noch nicht erreicht haben so deutlich angehoben, dass diese faktisch nicht mehr existiert.
Vor dem Hintergrund des von allen Seiten beklagten Fachkräftemangels stellt sich die Frage wann eine wirkungsgleiche Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für ehemalige Berufssoldaten erfolgt. Dieser Personenkreis wird auf Grund der besonderen Altersgrenze regelmäßig früh in den Ruhestand versetzt. Bis zum erreichen der Altersgrenzen für den Polizeidienst (61 Jahre) ist die Ruhensregelung bereits ausgesetzt. Ab erreichen dieses Lebensalters jedoch wird erneut eine Hinzuverdienstgrenze bis auf 100% der Ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge wirksam.
Speziell dieser Personenkreis verfügt regelmäßig über Berufsausbildungen in dringend benötigten Bereichen. Zudem sind ehemalige Berufssoldaten genauso von Preissteigerungen betroffen und zudem ohne Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Bundesregierung hat die Auswirkungen der Reform der Hinzuverdienstgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung auf Beamte und Soldaten geprüft. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist zu dem Schluss gekommen, dass keine Änderungen im Bereich der Beamten- und Soldatenversorgung erforderlich sind.
Eine ausführliche Antwort zum Thema hat meine Kollegin Bärbel Bas bereits hier veröffentlicht: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/wann-wird-die-hinzuverdienstgrenze-fuer-pensionierte-berufssoldaten-aufgehoben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).