Ist von Seiten der AfD geplant, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen oder Strafanzeige gegen MdB Habeck zu erstatten?
Sehr geehrte Frau von Storch, aus dem BMWK werden immer neue Sachverhalte zur Anstellung von Familienangehörigen von MdB Habeck, zur Förderung von mit diesen Familienangehörigen verbundenen Unternehmen und im Hinblick auf die Einflussnahme Bürger anderer Staaten auf die deutsche Energiepolitik bekannt. Beabsichtigt die AfD, zur Aufklärung dieses Sachverhaltes einen Untersuchungsausschuss zu beantragen oder ggf. Strafantrag gegen MdB Habeck zu erstatten? Falls nein, warum nicht?
Sehr geehrter Herr J.,
die AfD wird zur Aufklärung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch
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