Frage von Diana Z. • 20.09.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 26.09.2023
Der Gesetzentwurf wurde am vergangenen Donnerstag (21. September) in 1. Lesung im Plenum beraten und durchläuft nun das übliche parlamentarische Verfahren.
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Frage von Thomas E. • 15.09.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 22.09.2023
Das BBVAnpÄndG 2023 wurde bislang lediglich vom Bundeskabinett beschlossen, nicht aber vom Deutschen Bundestag
Frage von Diana Z. • 15.09.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 22.09.2023
Der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 wird derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt
Frage von Thomas W. • 13.09.2023
Antwort von Alexander Diller Die PARTEI • 14.09.2023
Diese Problematik ist eigentlich obsolet, da Hessen und damit auch die Verwaltung privatisiert (werden) wird.
Frage von Thomas W. • 13.09.2023
Antwort ausstehend von Marcus Stadler Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Thomas W. • 13.09.2023
Antwort von Patrick Appel CDU • 14.09.2023
als CDU halten wir es für erforderlich, im Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2025 zusätzlich zu der regulären Umsetzung und Übernahme möglicher Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst weitere signifikante Verbesserungen vorzusehen.