Wann in aller Welt kommt die Kabinettsfassung zur amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamten?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
die Stellungnahmen zum Referentenentwurf sind seitens der Interessensverbände längst erfolgt und auch die Besoldungsanpassung ist mittlerweile durchgeführt.
Wie hat das BMI die Stellungnahmen im Referentenentwurf berücksichtigt? Gibt es bereits eine Kabinettsfassung des Referentenentwurfs und wann wird diese veröffentlicht werden?
Man liest immer wieder nur die Formulierungen wie „zeitnah“, „demnächst“ oder „im X. Quartal“. Können Sie als Bundestagsabgeordneter denn mal beim BMI nachfragen und etwas Konkreteres antworten?
Mit freundlichen Grüßen
B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. BMI hat zur Umsetzung der durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinen Beschlüssen vom 4. Mai 2020 konkretisierten verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation in das Bundesrecht einen austarierten Referentenentwurf erstellt, der zurzeit mit den Ressorts abgestimmt wird
In Umsetzung des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 auf den Beamtenbereich wird das entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorgezogen. Danach wird das Gesetzgebungsverfahren zur Alimentation so schnell wie möglich finalisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.