Nachfrage: Wie hoch muss denn die gewährte Mindestbesoldung in 2023 der untersten Besoldungsgruppe sein?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Entschuldigen Sie die Nachfrage.
Ich bin kein Abgeordneter, der sich mit der Frage befassen darf. Sondern nur Kollege des eD.
Daher: Wie hoch ist denn nun der vom Grundgesetz abgeleitete Mindestbesoldungssatz in 2023 der untersten Besoldungsgruppe in absoluten Zahlen, der den Mindestabstand zu einer vergleichbaren 4 Kopf Grundsicherungsempängerfamilie einhält?
Ihr Haus beschäftigt sich mit dieser Frage bereits seit mehreren Jahren aber konkrete Zahlen sind bisher noch nicht genannt worden, die man nun im Besoldungsanpassungsgesetz für 2024 nennen könnte?
Warum nicht?
Aufgrund bloßer Vermutung kann sich doch kein Gesetzesentwurf rechtfertigen lassen, oder?
Vielen Dank!
Sehr geehrter B.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Der Mindestabstand der Besoldung zur Grundsicherung wird unterschritten, wenn die Nettoalimentation unter Berücksichtigung der familienbezogenen Bezügebestandteile und des Kindergeldes um weniger als 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegt. Die Besoldung besteht aber aus mehreren Bestandteilen, neben dem Grundgehalt aus dem Familienzuschlag und dann auch aus dem alimentativen Ergänzungszuschlag. Es wird aber z. B. im alimentativen Ergänzungszuschlag nach Mietenstufen unterschieden, weshalb Sie im Gesetzentwurf keine absolute Zahl finden werden. Eine Beispielrechnung finden Sie im Entwurf vom 16. Januar auf den Seiten 56/57.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.