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Filiz Polat
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Mia F. •

Wie werden wir wissen ob die Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts und der Wegfall der Beibehaltungsgenehmigung stattgefunden hat?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau F.,

Das Bundesgesetzblatt (BGBl) ist das offizielle Verkündungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Neue Gesetze werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und sind dort für jeden frei zugänglich. Das Bundesgesetzblatt wird sowohl in gedruckter Form als auch elektronisch veröffentlicht. Unter diesem Link können sie es digital abrufen: https://www.recht.bund.de/de/home/home_node.html

Darüber hinaus werden die meisten Gesetze (ähnlich wie aktuell beim Referentenentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht) auch auf den offiziellen Websites der betreffenden Ministerien oder Behörden veröffentlicht. Auf diesen Websites können die Gesetzestexte kostenlos abgerufen werden. Eine solche Veröffentlichung ist auch oftmals mit vielen Presseberichten verbunden.

Außerdem informieren auch wir als Fraktion über die neuste Gesetzgebung und den Entwicklungen zum Staatsangehörigkeitsrecht, folgen Sie dafür gerne unseren Newsletter unter: https://www.gruene-bundestag.de/newsletter

Freundliche Grüße

Filiz Polat

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