BBVAngG - Wirkung
Sehr geehrter Herr Saathoff,
eine Rückfrage zum Familienzuschlag stellt sich mir noch.
In einer anderen Frage haben Sie geantwortet, dass das Gesetzgebungsverfahren für das BBVAngG im Herbst durchgeführt führt.
Ich kann nachvollziehen, dass Sie keine genauen Daten für Stichtagsregelubgen nennen können.
Aber gleichzeitig ist davon auszugehen, dass sich Änderungen im Familienzuschlag erst nach dem bzw. Mit dem Inkrafttreten ergeben werden, oder?
Beispielsweise ist im Entwurf vorgesehen, dass die neue Regelung des Paragraphen 40 ab 01.07.2023 gilt, sollte das Gesetz jedoch später im Kraft treten, dürfen die Rechtsfolgen nicht rückwirkend gelten oder? Beispiel auch hier wieder der Familienzuschlag Stufe 1 für Verheiratete. Sollte die Ehe erst im August geschlossen werden und das Gesetz im September beschlossen, bleibt der Anspruch auf die Ausgleichzahlubg bestehen oder gilt dann der Stichtag aus dem Entwurf (30.06.2023).
Vielen Dank
Mfg
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bedaure, dass ich dazu an dieser Stelle nichts Verbindliches sagen kann, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und sich sowohl bis zum Kabinettbeschluss als auch im parlamentarischen Verfahren Änderungen ergeben können.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.