Frage von Christoph B. • 23.10.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 24.10.2023
Die Ressortabstimmung zum BBVAngG dauert momentan noch an.
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Frage von Christoph B. • 23.10.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 03.11.2023
Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, ein genaues Datum der Kabinettbefassung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen.
Frage von David S. • 14.10.2023
Antwort ausstehend von Delara Burkhardt SPD
Frage von Claudia K. • 12.10.2023
Antwort von Judith Skudelny FDP • 18.10.2023
Zumal ein Verbot der AfD würde das zugrunde liegende Problem nicht löst.
Frage von Claudia K. • 12.10.2023
Antwort von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen • 13.03.2024
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Frage von Johannes H. • 05.10.2023
Antwort von Josef Schmid CSU • 20.10.2023
mit dem Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile, welches am 1. April 2023 in Kraft getreten ist, wurde entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Besoldung wieder stärker an den tatsächlichen familiären und örtlichen Lebensverhältnissen ausgerichtet.