Frage von Martin P. • 02.08.2023
Antwort von Markus Herbrand FDP • 03.08.2023
Meine Intention war, einen Überblick über anstehende Stellenbesetzungen zu bekommen, die maßgeblich Bürokratieabbau vorantreiben können.
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Frage von Thomas K. • 02.08.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 09.08.2023
das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat im Januar 2023 einen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation vorgelegt:
Frage von Thomas M. • 26.07.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 05.09.2023
Die Nachzahlungen betreffen nur (klassische) Beihilfenachzahlungsansprüche, aber eben keine Ansprüche auf die sogenannte Pauschale Beihilfe zur GKV, denn diese zu wählen, wird ja erst ab dem 1.1.2024 ermöglicht.
Frage von Johanna R. • 26.07.2023
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 18.08.2023
Der Referentenentwurf des BMI zum Gesetzesvorhaben zur Alimentationsanpassung hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen.
Frage von Marc K. • 25.07.2023
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 28.07.2023
Sobald der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis im Kabinett verabschiedet wird, beginnen die parlamentarischen Beratungen, in denen ich mich für eine Anpassung der Grenzwerte im Straßenverkehr einsetzen werde
Frage von Marc K. • 25.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Schon heute muss stets im Einzelfall geprüft werden, ob der Konsum von Cannabis zugleich die Fahreignung entfallen lässt.