Finalisierung des Amtsangemessenheitsgesetzes zur Alimentation von Bundesbeamten? Wann hört die Missachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts endlich auf?

Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter,

das Gesetzgebungsverfahren zum Tarifabschluss ist mittlerweile abgeschlossene Sache.

Nun warten die Beamten auf die Finalisierung des Gesetzgebungsverfahrens zur Alimentation. Der Referentenentwurf hierzu liegt seit Januar 2023 vor, die Stellungnahmen längst erfolgt.

Wieso dauert die Ressortabstimmung dermaßen ignorant und respektlos lang? Wieso sind der Bundesregierung die Beamten dermaßen schnuppe?

Die Begründung liegt definitiv nicht darin, dass die Thematik angeblich komplex wäre, sondern eher darin, dass man die Beamten schlicht hinhält und guckt, wo man am Gesetz noch mehr an Besoldung kürzen kann.

Warum?

Sie als zuständige Staatssekretärin müssten das am besten wissen. Wann wird die Verfassungswidrigkeit endlich aufgehoben? Die Bundesregierung missachtetet hier eindeutig seit mehreren Jahren die Entscheidung des BVerfG und befürchtet anscheinend auch keine verfassungsmäßigen Konsequenzen. Ist das alles noch rechtsstaatlich für Sie?