Wann kommt die 2020 vom BVerfG geforderte verfassungsgemäße Besoldung der deutschen Staatsdiener?
Bereist im Jahr 2020 hat das BVerfG entschieden, das wir als Beamte verfassungswidrig besoldet werden, was an sich schon ein Skandal ist. Wir schreiben jetzt Mitte 2023 und der Zustand ist immer noch so. Der Kanzler hat vor einem Jahr, auf der Tagung des Deutschen Beamtenbundes zugesagt, dass wir alle sehr Zeitnah wieder verfassungsgemäß besoldet werden. Bisher ist nichts passiert.
Mit welcher Berechtigung wird von uns Beamten noch verfassungstreue erwartet, wenn unser oberster Dienstherr seit Jahren gerichtlich festgestellt selbst die Verfassung bricht??? Wann tut sich hier etwas und zwar greifbar für uns? Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr K.,
das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat im Januar 2023 einen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation vorgelegt: "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften". Dieser Entwurf soll nach der Sommerpause ins Kabinett. Grund für die Verzögerung ist, dass zuerst die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in die Besoldung eingearbeitet werden müssen. Dies erfolgt zuvor mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften", der vom Kabinett am 13. Juli beschlossen wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.