Wann kommt die 2020 vom BVerfG geforderte verfassungsgemäße Besoldung der deutschen Staatsdiener?
Bereist im Jahr 2020 hat das BVerfG entschieden, das wir als Beamte verfassungswidrig besoldet werden, was an sich schon ein Skandal ist. Wir schreiben jetzt Mitte 2023 und der Zustand ist immer noch so. Der Kanzler hat vor einem Jahr, auf der Tagung des Deutschen Beamtenbundes zugesagt, dass wir alle sehr Zeitnah wieder verfassungsgemäß besoldet werden. Bisher ist nichts passiert.
Mit welcher Berechtigung wird von uns Beamten noch verfassungstreue erwartet, wenn unser oberster Dienstherr seit Jahren gerichtlich festgestellt selbst die Verfassung bricht??? Wann tut sich hier etwas und zwar greifbar für uns? Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr K.,
das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat im Januar 2023 einen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation vorgelegt: "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften". Dieser Entwurf soll nach der Sommerpause ins Kabinett. Grund für die Verzögerung ist, dass zuerst die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in die Besoldung eingearbeitet werden müssen. Dies erfolgt zuvor mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften", der vom Kabinett am 13. Juli beschlossen wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.