Sie haben versucht Leitungspositionen in Bundesbehörden mit Personen zu besetzen, die auf Linie der FDP sind. Das ist rechtswidrig. Wieso missachten Sie als MdB geltendes Recht?
Sehr geehrter Herr Herbrand,
tagesschau.de berichtete darüber, dass Sie eine Parteikollegin kontaktiert haben mit dem Ziel Leitungspositionen in Bundesbehörden mit Personen zu besetzen, die Positionen der FDP vertreten.
In Ihrem nun öffentlich gewordenen Schreiben sagen Sie bezogen auf die Neubesetzung der Leitung des Bundeszentralamts für Steuern, dass dieser Wechsel "die Möglichkeit bietet, die Vorstellungen und Ideale der Freien Demokraten auch in dieser wichtigen Bundesbehörde noch fester zu verankern".
Transparency International bezeichnet Ihr Vorgehen als "völlig inakzeptabel und rechtswidrig", denn laut Gesetz dienen Beamte "dem ganzen Volk, nicht einer Partei".
Wie kann es sein, dass Sie als MdB gegen einen zentralen Grundsatz unseres demokratischen Systems und gegen geltendes Recht verstoßen? Erwägen Sie einen Rücktritt?
Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/investigativ-beamtengesetz-fdp-herbrand-bundesfinanzministerium-transparency-international-100.html
Sehr geehrter Herr Martin P.,
vielen Dank für Ihre freundliche Nachricht.
Das in Rede stehende Schreiben wurde von mir als finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion mit dem Ziel der Informationsgewinnung für die Arbeit der Fraktion im Allgemeinen und den FinanzpolitikerInnen im Speziellen verfasst. Meine Intention war, einen Überblick über anstehende Stellenbesetzungen zu bekommen, die maßgeblich Bürokratieabbau vorantreiben können. Regierungsbeamte, die sich dem Bürokratieabbau verpflichtet fühlen, dienen unserem Land.
Angesichts der Machtfülle, zahlreichen Richtungsentscheiden und den gewaltigen Gestaltungsaufgaben für Politik und Verwaltung halte ich es für sinnvoll und geboten, dass die ParlamentarierInnen möglichst frühzeitig darüber im Bilde sind, wo und wann wichtige Personalentscheidungen anstehen. Grundsätzlich würde ich es sehr begrüßen, wenn die von mir angeforderte Übersicht regelmäßig automatisch von der Bundesregierung veröffentlicht werden würde.
Auch wenn der offensichtliche Skandalisierungsversuch meiner Eingabe aus einer singulären Mediensicht im Sommerloch 2023 verständlich sein mag, kann ich die Aufregung nicht nachvollziehen. Es handelt sich auch nicht um den Versuch eine Personalbesetzung „offensichtlich parteipolitisch“ vorzunehmen, denn dazu habe ich als Mitglied der Legislative gar keine Handhabe. Die Anfrage erfolgte auf offiziellem Dienstwege in einem transparenten Schreiben und basierte auf der objektiven Feststellung bestehender Defizite, für deren Behebung die Politik mitverantwortlich ist. Ich halte das im Rahmen der legislativen Kontrolle der Exekutive sogar für meine Pflicht. Jedenfalls vermag ich nicht zu erkennen, dass das den Abgeordneten zustehende Fragerecht an die Exekutive nicht auch eine solche Frage nach den anstehenden Personalwechseln aufgrund von allseits bekannten Altersruhegrenzen abdeckt.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Herbrand MdB
Weitere Fragen an Markus Herbrand
Gerne teile ich Ihnen mit, dass nach unserem Kenntnisstand kein Änderungen an der Beamtenversorgung/an den Pensionszusagen vorgesehen sind.
Gerne teile ich Ihnen mit, dass der Gesetzentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V aktuell vom Bundesfinanzministerium erarbeitet wird
Vielen Dank für Ihre beiden Fragen, die ich aber leider nicht beantworten kann, da sich das tatsächlich meiner Kenntnis entzieht
Wir Freien Demokraten sind der festen politischen Überzeugung, dass weitere steuerliche Belastungen kontraproduktiv wären