Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hjalmar G. • 05.04.2007
Antwort von Sandra Ahrens CDU • 16.04.2007 (...) Selbstverständlich setzt sich die CDU auch weiterhin für eine Entbürokratisierung der bremischen Verwaltung ein, an den Stellen wo es Sinn macht. In vielen Bereichen ist jedoch ein weiterer Abbau nicht mehr möglich, da wir sonst die Pflichtaufgaben des Staates nicht mehr erfüllen können. (...)
Frage von Johannes R. • 31.03.2007
Antwort von Heinz Schmitt SPD • 24.05.2007 (...) Dieses Urteil führte zu der diffusen Situation bei den Studiengebühren, wie wir sie heute haben. Die SPD-geführten Länder, so auch das Bundesland Rheinland-Pfalz, lehnen aus Gründen der Chancengleichheit Studiengebühren ab dem ersten Semester generell ab. Gleichzeitig müssen die Studentinnen und Studenten in den unionsregierten Bundesländern Studiengebühren zahlen. (...)
Frage von Stefan W. • 31.03.2007
Antwort von Wolf Bauer CDU • 24.04.2007 (...) Zur Abschaffung von Integrationskursen über die Vermittlung von „Demokratielehre“, wie Sie es bezeichnen, bin ich anderer Meinung als Sie. In Zeiten, in denen wir über die Herausbildung von Parallelgesellschaften oder rechtsfreien Räumen diskutieren, möchte ich, dass Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen und hier dauerhaft leben möchten, die Grundzüge demokratischer Werte und die Achtung der deutschen Rechtsordnung vermittelt bekommen. (...)
Frage von Manuel K. • 29.03.2007
Antwort von Stefan Müller CSU • 30.03.2007 (...) Ihr Kommentar auf meine Antwort zeigt, dass man alles bewusst falsch verstehen kann, wenn man sich nur ausreichend bemüht. Ihre Frage betrachte ich daher als rein rhetorisch. (...)
Frage von Ute K. • 28.03.2007
Antwort von Peter Hintze CDU • 29.03.2007 (...) Die Fusion von Berlin und Brandenburg war gemeinsames politisches Ziel der beiden Landesregierungen, die hierfür bei den Bürgerinnen und Bürgern auch entsprechend geworben haben. Es waren letztlich die Bürgerinnen und Bürger, die dieser politischen Initiative ihre Zustimmung versagt haben. (...)
Frage von Marten J. B. • 27.03.2007
Antwort von Volker Graaf FDP • 27.03.2007 (...) Polizei auf der Straße ist gleichzeitig effektiver als Videoüberwachung. (...) Eine komplette Überwachung beispielsweise der Innenstadt lehnen wir ab, da wir darin eine gefährliche Nähe zum Überwachungsstaat sehen. (...)