Frage an Volker Graaf von Marten J. B. bezüglich Staat und Verwaltung
Werter Herr Graf ,
gerne würde interessieren , in welcher Art und Weise der FDP ein verbessertes Sicherheitskonzept in der Stadt gelingen sollte , wenn man doch davon ausgehen kann , dass die FDP als liberal angesehen wird und das liberale nicht unbedingt im Einklang mt der Sicherheit steht , die wir zur Zeit in Bremen benötigen . Wie kann eine Partei einerseits gegen eine Video Kontrolle wie z.B. am Bahnhof sein , wenn andererseits damit so auch wichtige Erfolge gegen Kriminalität erfolgen kann ? Desweiteren würde mich interessieren , mit welchen Wunschparteien Sie gerne koalieren würden , wenn doch mit Sicherheit die Christdemokraten ausscheiden ?
Hallo Herr Bruns,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Zunächst zu Ihrer Frage nach der Sicherheit: Freiheit, für mich eines der wichtigsten politischen Ziele, lässt sich ohne Sicherheit nicht gewährleisten. Grenzenlose Freiheit ist keine Lösung. Liberale Politik muss sich dementsprechend um ein funktionierendes, sicheres Gemeinwesen bemühen.
Für dieses Ziel sehen wir als FDP eine Menge Möglichkeiten. Die misslungene Polizeireform haben wir oft kritisiert und Verbesserungsvorschläge gemacht. Weitere Punkte sind unter anderem: Ausbau der Kriminalitätsprävention, Beseitigung des Vollzugsdefizits, eine effektivere Organisation der Polizei, Einsatz von Erziehungshilfen und kontrollierte Heroinabgabe zur Reduzierung von Beschaffungskriminalität.
Wir haben zuwenige Polizisten auf der Straße, gleichzeitig einen Wasserkopf in der Verwaltung.
Polizei auf der Straße ist gleichzeitig effektiver als Videoüberwachung. Wir lehnen diese nicht grundsätzlich ab, sehen sie aber nur als Ausnahme, etwa für die Discomeile. Videoüberwachung kann Kriminalität dezimieren, sie gleichzeitig aber auch einfach verdrängen. Damit ist das Problem nicht gelöst. Eine komplette Überwachung beispielsweise der Innenstadt lehnen wir ab, da wir darin eine gefährliche Nähe zum Überwachungsstaat sehen.
Bezüglich der Frage nach meinem Wunschkoalitionspartner sehe ich das vorderste Ziel darin, dass die FDP in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft zurückkehrt. Über mögliche Koalitionen mache ich mir erst nach Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses Gedanken.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Graaf
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