Frage an Wolf Bauer von Stefan W. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Dr. Bauer,
nachdem ich letzten Dezember doch noch meine Frau (Brasilianerin) heiraten konnte, würde ich nun gerne einmal fragen, wie ein Abgeordneter sich zu dem sich hier auftürmenden Verordnungswahnsinn - auch im Hinblich auf Föderalismus - äußert. Noch dazu kommt die Beratungskompetenz - z.B. aktuell in unserem Fall im Bezug auf Deutschkurse und der Verpflichtung zu Integrationskursen; 3 Stellen - 5 verschiedene Meinungen. Insgesamt hat die Vorbereitung der Hochzeit 6 Monate in Anspruch genommen - im Zeitalter von Email und Telefon denke ich könnten Behörden untereinander ja auch etwas schneller kommunizieren. Von horrenden Kosten für eine unsinnige Rückkehr nach Brasilien einmal abgesehen. Ich denke, daß Flugkosten, Übersetzungen, Gebühren usw. etwa 7000 € verschlungen haben.
Zu den Integrationskursen bleibt eigentlich mir nur noch zu sagen: Wofür soll meine Frau hier noch 30 Stunden Demokratielehre bekommen? Eine Einführung in die Formularbürokratie wäre wohl wesentlich besser... ;-)
Da ich selber und auch meine Frau nicht gerade unterqualifiziert sind, denke ich, daß wir - auch nach einigen "netten" Kommentaren von einer öffentlichen Stelle - vielleicht demnächst Deutschland verlassen sollten.
Bei mir hat das "rechtsstaatliche Gezerre" und die Inflexibilität bleibenden Eindruck hinterlassen. Und hierzu hätte ich gerne einfach einmal eine Ansicht von Ihnen dazu, da ja diese Gesetze im Bundestag beschlossen werden und dann von den Ländern oder dem Bund umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Winkelhag
Sehr geehrter Herr Winkelhag,
Sie schildern in Ihrer Frage einige Facetten der Vorbereitungen Ihrer Hochzeit mit einer brasilianischen Staatsbürgerin, ohne dass mir allerdings klar wird, welche Frage Sie konkret beantwortet haben möchten. Sie sprechen unter anderem von einer zu großen Bürokratie und von Integrationskursen, die Sie für überflüssig halten.
Zum ersten ist anzumerken, dass sich jede Partei - egal welcher politischen Ausrichtung – den Abbau von Bürokratie auf die Fahnen schreibt. Leider werden diesem Ziel aber sachliche und juristische Grenzen gesetzt, wenn es darum geht, konkrete Maßnahmen zu beschließen. Prinzipiell unterstütze ich jeden Vorschlag, der unnötige Bürokratie abschafft und greife gerne konkrete Vorschläge von Ihnen auf, welche Verordnungen, Vorschriften oder Gesetze Ihrer Meinung nach gestrichen werden können.
Zur Abschaffung von Integrationskursen über die Vermittlung von „Demokratielehre“, wie Sie es bezeichnen, bin ich anderer Meinung als Sie. In Zeiten, in denen wir über die Herausbildung von Parallelgesellschaften oder rechtsfreien Räumen diskutieren, möchte ich, dass Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen und hier dauerhaft leben möchten, die Grundzüge demokratischer Werte und die Achtung der deutschen Rechtsordnung vermittelt bekommen. Dass dies ohne Ansehen des Geschlechts, der Nationalität, des Bildungshintergrundes oder der Religionszughörigkeit geschehen sollte, liegt auf der Hand. Die vermittelten Inhalte mögen auch für einige der Menschen, die an diesen Kursen teilnehmen, nichts Neues darstellen, aber ich glaube, für die Möglichkeit, in dem Land seiner Wahl leben zu können, dürfte die Teilnahme an diesen Kursen kein unzumutbares Hindernis sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wolf Bauer
Weitere Fragen an Wolf Bauer
(...) Doch ich bin auch kein Freund allzu ausufernder staatlicher Regulation – weder glaube ich, dass in diesem Bereich Kontrolle und Sanktion funktionieren könnten, noch möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern allzu viele Vorschriften machen. Auch glaube ich nicht, dass man mit dem bloßen Verbot solcher Spiele oder einer rabiaten Verschärfung des Waffengesetzes zukünftig Amokläufe und ähnliche Tragödien verhindern kann. (...)
(...) Denn eins dürfen wir dabei auch nicht außer Acht lassen: Wir müssen auch schwerste Verbrechen wie Kinderpornographie effektiv bekämpfen können. Wenn dazu auch entsprechende Instrumente wie Internetfilter gehören, habe ich nichts dagegen einzuwenden. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Killerspiele finde auch ich abstoßend. Ich befürchte nur, dass ihr Verbot nichts daran ändern wird, dass Jugendliche ihre Freizeit damit verbringen. (...)
(...) Mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes ist auf Betreiben des Koalitionspartners die Möglichkeit geschaffen worden, ein Lebensmittel mit der Angabe „ohne Gentechnik“ zu bezeichnen. Während die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Seehofer 1998 eingeführte Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ so gefasst war, dass das Lebensmittel absolut gentechnikfrei hergestellt werden musste, gibt es für die jetzt geschaffene Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ folgende Schlupflöcher: Bei Lebensmitteln dürfen entsprechend der EU-Ökoverordnung nur gentechnisch verändert Zusatzstoffe enthalten sein, wenn gentechnikfreie Zusatzstoffe am Markt nicht verfügbar sind. (...)