Frage an Sandra Ahrens von Hjalmar G. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Günther,

ich vertrete wie Sie die Auffassung, dass in der bremischen Verwaltung mit den gegebenen Mitteln viel effizienter gearbeitet werden muss. Dies beinhaltet vernünftig gut strukturierte Arbeitsabläufe und vor allem eine vernünftige PC-Ausstattung, die in der täglichen Arbeit unterstützt.

Anders als Sie bin ich jedoch der Auffassung, dass wir in den letzten 12 Jahren durch die sogenannte PEP-Quote große Personaleinsparungen in der öffentlichen Verwaltung vorgenommen haben und damit unseren Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen des Landes Bremen nachgewiesen haben. So erbrachten wir beispielsweise im Bereich der Finanzämter Personaleinsparungen im zweistelligen Bereich und haben dabei viele andere "Geberländer" wie beispielsweise Bayern, in diesen Bereichen weit überholt.

Selbstverständlich setzt sich die CDU auch weiterhin für eine Entbürokratisierung der bremischen Verwaltung ein, an den Stellen wo es Sinn macht. In vielen Bereichen ist jedoch ein weiterer Abbau nicht mehr möglich, da wir sonst die Pflichtaufgaben des Staates nicht mehr erfüllen können. So ist es unabdingbar 100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einzustellen, allein um die Altersabgänge zu kompensieren. Auch im Bereich der Berufsfeuerwehr haben wir durch das EUGH-Urteil verringerte Dienstzeiten (durch die veränderte Anrechnung von Bereitschaftszeiten) und damit eher zu wenig Feuerwehrleute. In diesem Zusammenhang sind auch die Doppelstrukturen zu hinterfragen, die sie angesprochen haben. Soweit mir bekannt ist, sind diese Doppelstrukturen historisch begründet, teilweise mögen Sie auch den notwendigen Doppelstrukturen Land und Kommunen Rechnung tragen. Ob diese tatsächlich abzuschaffen sind und ob das dann auch wirklich zu nennenswerten Einsparungen führen würde, kann ich Ihnen ohne genaue Kenntnis der Zahlen leider nicht beantworten, da ich in diesen Bereichen nicht tätig bin.

Mit freundlichen Grüßen

Sandra Ahrens