(...) dass wir Reform- und Modernisierungsbedarf bei den Kammern sehen, wurde in unserem Beschluss beim Bundesparteitag deutlich gemacht. Jetzt sind die Kammern gefordert, den Kritikern ihren Nutzen zu beweisen. (...)
Sehr geehrter Herr Helbig,
haben Sie Dank für ihre Anfrage.
Sehr geehrte Frau Rindt,
(...) 3. Was den Straßenwahlkampf und die Plakatierung im Wahlkampf anbetrifft, so gelten für diesen wieder andere, von den Kommunen individuell festgelegte Fristen, die den Zeitpunkt regeln, ab wann plakatiert werden darf. Diese Termine liegen meist rund sechs bis acht Wochen vor dem Wahltermin, werden aber wie gesagt individuell von den Kommunen vorgegeben. (...)
(...) Nach wie vor bin ich der Auffassung, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen vermieden werden sollte. Der Parteivorstand der SPD hat am 25. (...)
(...) wie Sie den Medien in den vergangenen Tagen sicherlich entnommen haben, haben sich führende SPD-Politiker bereits für eine Gehaltserhöhung ausgesprochen. (...)