Frage an Peter Struck von Gregor P. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
warum haben sie am vergangenen Freitag, so war jedenfalls zu lesen, geäußert, dass die SPD in den alten Bundesländern keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der Linkspartei eingehen sollte, um dann am diesen Montag, überraschenderweise NACH der Wahl in Hamburg sich um 180grad zu drehen. Meine Kritik richtet sich nicht an die Zusammenarbeit an sich, die ist der SPD selbstverständlich freigestellt. Aber wie kann man seine Meinung innerhalb von 3 Tagen so radikal ändern?
Sehr geehrter Herr Polomka,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift.
Nach wie vor bin ich der Auffassung, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen vermieden werden sollte. Der Parteivorstand der SPD hat am 25. Februar beschlossen, dass die Landesverbände der SPD selbständig über die Zusammenarbeit mit anderen Parteien auf Landesebene entscheiden. Die hessische SPD wird in den nächsten Tagen Gespräche auch mit FDP und Grünen und der CDU führen und anschließend das weitere Vorgehen beraten.
Ich habe sehr deutlich gemacht, dass ich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene kategorisch ablehne.
Den Beschluss des Parteivorstandes der SPD finden Sie im Internet unter
http://www.spd.de/menu/1741662/
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck MdB
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