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Frage von Karl Heinz K. •

Frage an Dirk Niebel von Karl Heinz K. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Niebel,
am 31.03.2008 ging Ihre Antwort zum traurigen Thema der Zwangsexistenz der IHK ein. Eigentlich hätten Sie mit der Stellungnahme auch noch einen Tag warten können, dann wäre sie nämlich auf den 1.April datiert gewesen.
Warum verteidigen Sie die Zwangsbasis der IHK eigentlich, wenn doch die Ablehnung durch die Selbständigen so immens hoch ist? Die Basis der IHK -nämlich der Zwang- wird bundesweit abgelehnt und wir sollten uns solche exotischen Dinge wirklich nicht mehr leisten, weil der angerichtete Schaden schlichtweg zu hoch ist. "Jedwede Art von Zwangsmitgliedschaft/en verstoßen gegen die Konvention zum Schutze der Menschenechte und Grundfreiheiten" Dies ist eine Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und wir sollten uns endlich auch danach verhalten. Schafft es die IHK immer noch nicht sich auf das allgemein übliche Prinzip von Angebot und Nachfrage umzustellen, dann hat sie eben verloren. Dann hat die automatische Zwangsdurchfütterung zu solch einer Unfähigkeit geführt. Traurig genug.
Dabei wäre eine zeitgemäße IHK -also nach dem Leistungsprinzip funktionierend- eigentlich eine Hilfe und das, was Sie in Ihrer Stellungnahme so positiv für die IHK anführen, das wäre doch viel effektiver und marktgerechter durchzuführen. Doch dafür ist die Ausgangsposition nötig, die wir Selbständigen alle einhalten müssen: Honorierung und Bezahlung nach bestellter und wirklich sinnvoll erbrachter Leistung. Eigenverantwortliche Tätigkeit wird so etwas auch genannt. Wir brauchen wirklich keine albernen Stehempfänge am laufenden Band. Wir brauchen auch keine Lobhudeleien einzelner Einrichtungen, die sich immer noch für wichtig einstufen. Wichtig ist das, was uns allen hilft und dafür muß endlich die Zwangsexistenz der IHK abgeschafft werden, damit die IHK in die heutige Neuzeit paßt und die Daseinsberechtigung akzeptiert wird. Doch das geht nur nach den Prinzipien der Freien Marktwirtschaft.
Mit hoffenden Grüßen K.H.Klementz

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Klementz,

dass wir Reform- und Modernisierungsbedarf bei den Kammern sehen, wurde in unserem Beschluss beim Bundesparteitag deutlich gemacht. Jetzt sind die Kammern gefordert, den Kritikern ihren Nutzen zu beweisen. Ich halte unsere Argumente hiermit für ausgetauscht.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel