Frage an Dagmar Freitag von Stefan S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Freitag,
Sie haben sich mit der Diätenerhöhung ihr Gehalt angehoben und die Pensionsregelungen weitgehend beibehalten. Wie erklären Sie da den Bediensteten im öffentlichen Dienst, dass nach Jahren der Nullrunden bzw. Gehaltskürzungen nicht einmal annähernd ein Angebot gemacht wird, was dem entspricht, was die Politiker sich selbst gegönnt haben?
Sehr geehrter Herr Schulte,
wie Sie den Medien in den vergangenen Tagen sicherlich entnommen haben, haben sich führende SPD-Politiker bereits für eine Gehaltserhöhung ausgesprochen.
Tarifpartner auf Arbeitgeberseite sind jedoch die Kommunen und der Bund, wobei der Bund in diesen Tariffragen grundsätzlich durch das Bundesinnenministerium vertreten wird.
Daher ist CDU-Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble für die Verhandlungen zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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