Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portraitfoto von Julika Sandt MdL
Antwort von Julika Sandt
FDP
• 26.09.2008

(...) Das ist eine gute Frage, denn leider wissen nur wenige Bürger, dass sich das Bayerische Landtagswahlrecht stark vom Bundestagswahlrecht unterscheidet: Bei der Landtagswahl werden nämlich Erst- und Zweitstimen sowohl für die Partei als auch für den Kandidaten zusammengezählt. Das heißt: Bei der Vergabe der Sitze zählen beide Stimmen voll - auch für die kleinen und mittleren Parteien. (...)

Portrait von Uwe Hartmann
Antwort von Uwe Hartmann
BAYERNPARTEI
• 10.09.2008

(...) Meiner Meinung nach, ist das Verhalten des in Kitzingen äußerstKitzingenen Herrn Müller wohl damit zu erklären, dass er sich erhofft auf diese Weise die Stadtratsangehörigen der FW zu willigen Mitstreitern zu machen.Bei uns in Franken würde man sagen, es ist "Vetterleswirtschaft". (...)

Portrait von Moritz Ostwald
Antwort von Moritz Ostwald
FDP
• 10.09.2008

(...) Die FDP setzt sich sowohl im Bund, wie im Land seit Jahren massiv für eine Deregulierung ein (Steuererklärung auf dem Bierfilzl). Ziel ist ein einfaches, gerechtes und überschaubares Steuersystem. Eine erste Maßnahme sollte die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer sein. (...)

Porträt Petra Guttenberger
Antwort von Petra Guttenberger
CSU
• 26.09.2008

(...) Um hier weitere Optimierungen zu erreichen, läuft seit 2004 in Bayern das Pilotprojekt „Automationsgestützte Fallauswahl“. Anhand sogenannter Risikoregelungen wird eine maschinelle Vorauswahl von möglichen prüfungswürdigen Fällen getroffen. (...)

Portrait von Günther Beckstein
Antwort von Günther Beckstein
CSU
• 10.09.2008

(...) Ihre Frage stellt sich nicht. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass die CSU bei der Landtagswahl 50 + x Prozent der Stimmen und damit erneut die absolute Mehrheit erreichen wird. Ich freue mich darauf, unsere kraftvolle Politik für ein starkes Bayern fortsetzen zu können. (...)

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