Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dirk E. • 10.09.2008
Antwort von Julika Sandt FDP • 26.09.2008 (...) Das ist eine gute Frage, denn leider wissen nur wenige Bürger, dass sich das Bayerische Landtagswahlrecht stark vom Bundestagswahlrecht unterscheidet: Bei der Landtagswahl werden nämlich Erst- und Zweitstimen sowohl für die Partei als auch für den Kandidaten zusammengezählt. Das heißt: Bei der Vergabe der Sitze zählen beide Stimmen voll - auch für die kleinen und mittleren Parteien. (...)
Frage von Thorsten G. • 10.09.2008
Antwort von Walter Nadler CSU • 10.09.2008 Sehr geehrter Herr Glöckner,
Frage von Marion S. • 09.09.2008
Antwort von Uwe Hartmann BAYERNPARTEI • 10.09.2008 (...) Meiner Meinung nach, ist das Verhalten des in Kitzingen äußerstKitzingenen Herrn Müller wohl damit zu erklären, dass er sich erhofft auf diese Weise die Stadtratsangehörigen der FW zu willigen Mitstreitern zu machen.Bei uns in Franken würde man sagen, es ist "Vetterleswirtschaft". (...)
Frage von Markus S. • 09.09.2008
Antwort von Moritz Ostwald FDP • 10.09.2008 (...) Die FDP setzt sich sowohl im Bund, wie im Land seit Jahren massiv für eine Deregulierung ein (Steuererklärung auf dem Bierfilzl). Ziel ist ein einfaches, gerechtes und überschaubares Steuersystem. Eine erste Maßnahme sollte die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer sein. (...)
Frage von Thomas K. • 09.09.2008
Antwort von Petra Guttenberger CSU • 26.09.2008 (...) Um hier weitere Optimierungen zu erreichen, läuft seit 2004 in Bayern das Pilotprojekt „Automationsgestützte Fallauswahl“. Anhand sogenannter Risikoregelungen wird eine maschinelle Vorauswahl von möglichen prüfungswürdigen Fällen getroffen. (...)
Frage von Markus F. • 09.09.2008
Antwort von Günther Beckstein CSU • 10.09.2008 (...) Ihre Frage stellt sich nicht. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass die CSU bei der Landtagswahl 50 + x Prozent der Stimmen und damit erneut die absolute Mehrheit erreichen wird. Ich freue mich darauf, unsere kraftvolle Politik für ein starkes Bayern fortsetzen zu können. (...)