Frage an Günther Beckstein von gerhard w. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Wastlhuber,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin mir bewusst, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes täglich einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren von Staat und Gesellschaft leisten. Eine dienstleistungsorientierte und effiziente Verwaltung ist ein wesentlicher Faktor für den Standort Bayern im nationalen und internationalen Wettbewerb.

Mit der Verlängerung der Arbeitszeit und anderen Einschränkungen leisten die Beamten zusammen mit vielen anderen Gruppen in unserer Gesellschaft, denen ebenfalls spürbare Opfer abverlangt werden mussten, einen wichtigen und nach wie vor unverzichtbaren Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 wurde erneut ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet. Hiernach wird Bayern im Jahr 2008 zum dritten Mal in Folge seine Ausgaben ohne eine zusätzliche Nettokreditermächtigung bestreiten. Diese Entwicklung zeigt, dass der eingeschlagene Kurs des Sparens und Investierens erfolgreich ist.

Für mich und die CSU bleibt auch in Zukunft ein ausgeglichener Haushalt ein unumstößliches Ziel. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Zu dauerhaft ausgeglichenen Haushalten verpflichtet schon das Prinzip der Generationengerechtigkeit. Darüber hinaus ist es wichtig, den Gestaltungsspielraum in den öffentlichen Haushalten zu sichern. Für die notwendigen, zukunftsorientierten Maßnahmen bleibt jedoch nur dann Raum, wenn auf der einen Seite gespart und dadurch die Möglichkeit eröffnet wird, an anderer Stelle gezielt die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Auf diese Weise wurde z.B. auch die Basis dafür geschaffen, dass das Projekt "Das Neue Dienstrecht in Bayern" mit einem voraussichtlichen Kostenvolumen von rd. 240 Mio Euro in Angriff genommen werden konnte, das den Beamtinnen und Beamten attraktive Rahmenbedingungen und Perspektiven durch eine Stärkung des Leistungsprinzips, eine Förderung der Flexibilität und der Belohnung von Motivation bieten wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günther Beckstein, MdL
Bayerischer Ministerpräsident