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(...) Nach dem Bayerischen Meldegesetz erhalten Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen bestimmte Auskünfte aus dem Melderegister. Falls Sie eine Weitergabe Ihrer Daten nicht wünschen, müssten Sie dies dem Meldeamt bei Ihrer Gemeinde mitteilen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat bereits im Januar 2008 öffentlich durch allgemeine Bekanntmachung auf die auch formlose Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. (...)

(...) Um Transparenz und Gleichbehandlung sicherzustellen, wird es jedoch weiterhin notwendig sein, den beruflichen Aufstieg in Bereiche, die eine höhere Vorbildung voraussetzen, an Prüfungen zu knüpfen. Diese sollen sich aber deutlich stärker als bisher am konkreten Tätigkeitsfeld orientieren: Die Hälfte der Aufgaben wird vom jeweiligen Staatsministerium fachspezifisch und unter Ausrichtung an den konkreten Verwendungsplanungen eigenständig ausgestaltet und vom Landespersonalausschuss akkreditiert. (...)

(...) Wichtig wird es dabei aber auch sein, dass von den Beamtinnen und Beamten eine entsprechender „Input“ an ihre Berufsvertretungen weitergegeben wird, da ich selbst auch aus vielen Gesprächen weiß, dass bisweilen die Sicht der Basis und die Sicht der Führungsmannschaft nicht immer vollständig kompatibel ist. (...)

(...) Daher mein Bestreben im Landtag diesen Bürokratiewahnsinn zu stoppen und auf ein (...) Durch diesen Abbau werden wir langfristig sicher weniger Personal für das Verwalten benötigen, (dies regelt sich aber auf natürliche Weise, wie z.B durch Altersteilzeit und Rente) aber bekommen so auf der anderen Seite mehr motivierte kreative Bürger und Beschäftigete, die Gestalten! (...)

(...) Die beschlosssenen Eckpunkte zur Beamtenreform haben einige gute Ansätze, einige halte ich für schlichtweg verfassungswidrig. Hier muss noch eine lange Diskussion mit den Beamtenverbänden und Fachkundigen im Beamtenrecht erfolgen. (...)