Frage an Undine Kurth von Sascha K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Kurth,
wie ist die Position Ihrer Partei (bzw. Ihre eigene) in Bezug auf die Möglichkeit einer Fusion der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einem gemeinsamen Bundesland?
Mit freundlichen Grüßen,
Sascha Kehling
Sehr geehrter Herr Kehling,
Sie sprechen mit Ihrer Frage um eine mögliche Fusion der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen ein immer wiederkehrendes Thema an, zu dem ich Ihnen gern meine Meinung mitteile:
Grundsätzlich stehe ich der Möglichkeit von Länderfusionen wie sie der Artikel 29 des Grundgesetzes (Neugliederung des Bundesgebietes) vorsieht, positiv gegenüber. Es muss jedoch im konkreten Einzelfall geprüft werden, inwiefern eine Fusion sinnvolle Effekte bringt und vor allem auch gesellschaftlich gewollt wird.
Gedankenspiele, durch eine Grundgesetzänderung auf die Bestätigung einer Länderfusion durch einen Volksentscheid verzichten zu wollen, um somit Fusionen zu erleichtern, lehne ich entschieden ab. Als Element der direkten Demokratie ist der Volksentscheid in dieser Frage das richtige Instrument, um die Bevölkerung vor Ort einzubeziehen und nicht den Eindruck zu erwecken, es würde über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden. Identität und Zugehörigkeitsgefühl kann schließlich nicht verordnet werden.
Eine Fusion der drei Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen räume ich im Moment keine Chancen ein. Vielleicht sollte man sich aber Gedanken darüber machen, wie die Zusammenarbeit verbessert werden kann und zum Beispiel die Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung für den Raum Leipzig-Halle-Jena besser koordiniert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Undine Kurth
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