Frage an Cornelia Pieper von Sascha K. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Kehling,

ich danke Ihnen für das Interesse an meiner politischen Arbeit und bin gerne bereit, Ihnen hiermit auf Ihre Frage zu antworten.

Die Forderung nach einem Bundesland „Mitteldeutschland“ (gebildet aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen) befürworte ich persönlich. Auf jeden Fall hielte ich eine verstärkte Zusammenarbeit im mitteldeutschen Raum aus Gründen der Effizienz und zur Stärkung der Region für sinnvoll. Nachdenken könnte man beispielsweise über die Zusammenlegung von Landesämtern. Auch im nicht-behördlichen Bereich wäre es wünschenswert, Kräfte zu bündeln. Ich denke an einen mitteldeutschen Wirtschafts- und Wissenschaftsraum. Die Länder Mitteldeutschlands sind in diesen Bereichen zum Teil exzellent aufgestellt.

Allerdings halte ich die Diskussion über eine Länderfusion zum jetzigen Zeitpunkt für unsinnig. Deshalb lehne ich auch die entsprechenden Forderungen der SPD-Landesfinanzministers, Herrn Bullerjahn, ab. Dies ist auch die Position der FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Finanzpolitisch hat Sachsen-Anhalt andere und vordringlichere Probleme, die es zu bewältigen gilt. Fakt ist außerdem, dass es keine Unterstützung Sachsens und Thüringens, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch die Arbeit in der Initiative Mitteldeutschland ablehnen, gibt.

Die Diskussion über die Zusammenlegung von Bundesländern, nicht nur im Bereich Mitteldeutschland, sondern bundesweit, wird aber weiter geführt werden müssen. Denn es ist beispielsweise nun einmal so, dass sich gut neun Millionen Einwohner in Mitteldeutschland tatsächlich 325 Abgeordnete, drei Ministerpräsidenten und an die 30 Ministerien leisten. Im Vergleich dazu: Baden-Württemberg hat 10.5 Millionen Einwohner und kommt mit 125 Abgeordneten, einem Ministerpräsidenten und zehn Ministerien aus.
Die Politik ist gut beraten, bei diesem Thema keine Schnellschüsse zu fordern, sondern entsprechend breit zu diskutieren und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Es kann nicht wegdiskutiert werden, dass eventuelle Länderfusionen auch die ganz persönliche Identifikation der Menschen mit „ihrer“ Region und „ihrem“ Land ganz erheblich berührt. Finanzielle Beweggründe für Länderfusionen in Deutschland spielen eine Rolle, können aber nicht alleinentscheidend sein. Schließlich sind die verfassungsrechtlichen Hürden, die sich den Parlamenten stellen hoch.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Pieper