Frage an Lothar Bisky von Dr. Fabian M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Lothar Bisky,
ich bin Parteimitglied der Linken in Niedersachsen. Immer wieder wird mir vorgeworfen, dass die Linke in Berlin nichts Ordentliches durchsetzen würde und Wahlversprechen nicht einhält.
Der Versuch Abstimmungen und Abstimmungsverhalten zu finden scheiterte. Ich fand diese weder auf den Seiten von Abgeordnetenwatch, noch auf den Seiten der Linksfraktion Berlin und komischerweise auch nicht auf der offiziellen Webseite des Abgeordnetenhauses Berlin.
Haben Sie eine Idee, wo ich Abstimmungen und Abstimmungsverhalten aus Berlin finde? Wenn nicht, können Sie mir vielleicht kurz wesentliche Errungenschaften in Berlin nennen?
Freundlichste Grüße
Fabian Mez
Lieber Genosse Mez,
vielen Dank für Deine Anfrage, auf die ich Dir gern antworte.
In der Tat ist es so, dass die Berliner Regierungskoalition und insbesondere das Wirken der LINKEN in dieser Koalition besonders kritisch betrachtet werden. Das ist ganz selbstverständlich, denn in dieser Koalition muss DIE LINKE praktisch zeigen, was sie wie unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen umsetzen kann. Wir sind mit den Genossinnen und Genossen des Berliner Senates und der Abgeordnetenhausfraktion dazu übrigens stets in engem Kontakt. DIE LINKE in Berlin hat in den vergangenen sieben Jahren erheblich dazu beigetragen, dass man unserer Partei inzwischen auch in anderen Ländern Regierungsverantwortung zutraut. Dass in einer Koalition nicht alles Wünschenswerte, alles, wofür DIE LINKE mit Wahlprogrammen und Oppositionspolitik steht, 1:1 umgesetzt werden kann, liegt auf der Hand. Koalitionen können nur auf der Grundlage von Kompromissen arbeiten. Bei allem Selbstbewusstsein sollten wir hier auch nie die Relationen aus den Augen verlieren, die sich in der Berliner Koalition spiegeln. Denn genau daraus erwachsen meines Erachtens solche Pauschalurteile, wie Du sie schilderst.
Ich finde, dass die Berliner Koalition eine ganze Menge vorzuweisen hat, auf das unsere Partei insgesamt stolz sein kann. Das dringt nicht immer über die Landesgrenzen hinaus. Deshalb ist es immer wieder gut, wenn die Genossinnen und Genossen in den Ländern, aber auch im Bundestag, sich mit den Details etwas näher befassen. Ich sende Dir einen kurzen schlaglichtartigen Ausschnitt auf das Erreichte, den die Berliner Linksfraktion vor einiger Zeit für die Argumentation zusammengestellt hat. Das Flugblatt findest Du auch auf der Webseite der Berliner Linksfraktion www.linksfraktion-berlin.de / Publikationen – ebenso wie weitere interessante Argumentationen.
Anders als Du schreibst, kannst Du das jeweilige Abstimmungsverhalten zu einzelnen parlamentarischen Vorgängen – mit ein wenig Geduld – der offiziellen Webseite des Abgeordnetenhauses http://parlament-berlin.de / Parlamentarische Materialien / Parlamentsdokumentation entnehmen. Dort findest Du auch die Reden, die im Plenum gehalten werden, oder die Debatten in den Ausschüssen, die im Berliner Parlament öffentlich tagen. In den Protokollen der Plenarsitzungen wird auch das Abstimmungsverhalten referiert. Ich gebe allerdings zu, dass die Suche danach wirklich ein wenig aufwändig ist.
Mit solidarischen Grüßen, Dein
Lothar Bisky
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