Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wiesener,

(...) nach meinen Erkundigungen ergibt sich folgendes Bild. Der Antragsteller von ALG 2 legt seinen Personalausweis bei Antragstellung vor. Der Sachbearbeiter prüft den Personalausweis und vermerkt dies in der Akte. (...)

(...) Urteilskritik aus der Ferne ohne Kenntnis der Akten, des Angeklagten und der mündlichen Verhandlung? (...)

(...) Mit dem Gesetz zu erneuerbaren Energien haben wir im Jahr 2000 den ersten Schritt getan, um Deutschland klimafreundlicher zu gestalten. Mit der Novelle, die wir 2008 im Bundestag verabschiedet haben, soll der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf 25 bis 30 Prozent erhöht werden und auch danach kontinuierlich steigen. (...)

Rehburg, 17. Januar 2009

Sehr geehrter Herr Wolf,

bitte lesen Sie

meine Antwort vom 15. Januar 2009 auf entsprechende Fragen von Frau Enzel-Müller vom 7. Januar 2009.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Edathy, MdB

(...) Wichtig ist, dass sie nicht streiken dürfen. Es handelt sich also um Kräfte, für die Sonderregelungen gelten und die in besonderer Weise benötigt werden. Das ist meines Erachtens akzeptabel für die Justiz, die Polizei und die Leitungen der Ministerien, nicht aber für Lehrerinnen und Lehrer, für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer. (...)