Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wahlperiode eine gemeinsame Fraktion. Einen Fraktionszwang gibt es dabei nicht. Jeder Bundestagsabgeordnete ist nach Art.38 des Grundgesetzes nur seinem Gewissen verpflichtet. (...)

(...) Abbau von Bürokratie ist nicht nur eine Frage von Zuständigkeiten, auf welcher Ebene welche Entscheidungen getroffen werden, sondern vor allem eine Frage des Abbaus gesetzlicher Sonderregeln, die zu umfangreicher bürokratischer Tätigkeit von Behörden führen. Deshalb geht es im Bereich der Steuer-, Bau-, Umweltverwaltung und des Beamtenrechts um den Abbau von Legionen von Sondervorschriften. Das kann im Einzelfall zu empfundenen Ungerechtigkeiten führen, weil der Verzicht auf die Regelung zahlreicher Einzelfälle auch weh tun kann. (...)

(...) Da in Ratzeburg öffentliche Arbeitgeber traditionell eine wichtige Rolle spielen, wäre die Abwanderung der Kreisverwaltung für die Stadt nur sehr schwer zu verkraften. Die Frage zu klären, ob Ratzeburg im FallRatzeburgusion Kreisstadt bleiben würde oder nicht, wäre aus meiner Sicht jedoch Aufgabe der beteiligten Kreise. Persönlich wäre ich natürlich dafür und ich würde mich dafür auch einsetzen. (...)

(...) Der Ausgabenkatalog des Landes gehört auf den Prüfstand. Aus meiner beruflichen Erfahrung weiß ich, dass hier erhebliche Einsparungen möglich sind. (...)

(...) Die Liberalen sind keine Privatisierungsfetischisten. Trotzdem prüft die FDP stets ideologiefrei, ob Aufgaben besser und günstiger vom Staat oder von einem Privaten erledigt werden können, soweit es sich nicht um originäre Hoheitsaufgaben des Staates handelt. (...)