Frage an Sebastian Edathy von Philipp W. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Edathy,
das DneuG ist im November 2008 vom Bundestag verabschiedet worden, im Dezember hatte der Bundesrat zugestimmt. Warum ist das Gesetz nicht wie üblich Ende Dezember veröffentlicht worden, um am 1. Januar 2009 in Kraft treten zu können? Woran liegen die Verzögerungen und wann tritt es definitiv in Kraft?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Wolf
Rehburg, 17. Januar 2009
Sehr geehrter Herr Wolf,
bitte lesen Sie
meine Antwort vom 15. Januar 2009 auf entsprechende Fragen von Frau Enzel-Müller vom 7. Januar 2009.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
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