(...) Ich glaube, dass derartig pauschale Aussagen nicht weiter helfen. Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob zusätzliche Beschäftigung ob Beamte, Angestellte oder Fremdvergabe notwendig und sinnvoll sind. Das mag in Einzelfällen auch sein. (...)
(...) Allerdings habe ich meine Zweifel, ob eine gesetzliche Regelung sinnvoll ist. In jedem Fall gilt zunächst das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, d.h. eine Regelung des Sachverhalts müsste durch die Kommune selbst erfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Deeken,
(...) Gerne wird - gerade von den sogenannten „Geberländern“ - mit dem Finger auf Bremen gezeigt und so getan, als hätten wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht und seien deswegen auf die Mildtätigkeit Dritter angewiesen. (...) Nicht zuletzt aus diesem Grund bin ich daher ganz bei Ihnen, was die Notwendigkeit einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den einzelnen Bundesländern betrifft. (...)
(...) Through the accession of the German Democratic Republic to the Federal Republic of Germany, effective from 3 October 1990, the two German States united to form one sovereign State.” Mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland wurden die beiden deutschen Staaten wiedervereinigt. Mit der Wiedervereinigung entfiel im Rahmen der Vereinten Nationen das Bedürfnis einer begrifflichen Unterscheidung zwischen den beiden Staaten. Der international gebräuchliche Begriff Deutschland bezeichnet unseren Staat in völkerrechtskonformer Weise in seiner Dimension als Völkerrechtssubjekt. (...)
