Frage an Hendrik Hoppenstedt von Willi R. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,
ich bitte um die Klärung folgender Begriffe: Bundesrepublik Deutschland, Deutschland und Bund.
Die "Bundesrepublik Deutschland" ist aus der Liste der UN-Mitgliedsstaaten verschwunden und durch "Deutschland" oder im englischen durch "Germany" ersetzt worden? Was soll man nun von einem vermeintlichen Staat Bundesrepublik Deutschland halten, der angeblich unter Deutschland in der Staatengemeinschaft firmiert aber im Innenverhältnis als BRD? Was soll man von Gesetzen halten, die für einen "Bund" gemacht worden sind und wo nirgends gesetzlich klar geregelt ist, um welchen "Bund" es sich hier handelt? Auf welchen "Bund" werden die Regierungsmitglieder eigentlich vereidigt? Ein Gesetz hat die Pflicht zur Eindeutigkeit und wenn in einem Gesetz die "Bundesrepublik Deutschland" gemeint ist, dann dürfte dort nicht der "Bund" stehen! Warum schwören die Regierungsmitglieder also nicht auf die Bundesrepublik Deutschland, sondern auf einen "Bund"?
Mit freundlichen Grüßen
Willi Riebesehl
Sehr geehrter Herr Riebesehl,
Sie haben über Abgeordnetenwatch um Klärung der Begriffe „Bundesrepublik Deutschland“, „Deutschland“ und „Bund“ gebeten und meinen, dass die Bundesrepublik Deutschland aus der Liste der UN-Mitgliedsaaten „verschwunden“ sei und durch „Deutschland“ bzw. „Germany“ ersetzt worden sei.
Über folgenden Link gelangen Sie zur Website der UN: http://www.un.org/en/members/index.shtml. Dort wird tatsächlich „Germany“ als „Member State of the United Nations“ geführt, allerdings mit einem Sternchen versehen. Wenn Sie auf „Germany“ klicken, steht dort: „The Federal Republic of Germany and the German Democratic Republic were admitted to membership in the United Nations on 18 September 1973. Through the accession of the German Democratic Republic to the Federal Republic of Germany, effective from 3 October 1990, the two German States united to form one sovereign State.” Mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland wurden die beiden deutschen Staaten wiedervereinigt. Mit der Wiedervereinigung entfiel im Rahmen der Vereinten Nationen das Bedürfnis einer begrifflichen Unterscheidung zwischen den beiden Staaten. Der international gebräuchliche Begriff Deutschland bezeichnet unseren Staat in völkerrechtskonformer Weise in seiner Dimension als Völkerrechtssubjekt. Die Terminologie zeitigt keine Rechtsfolgen.
Nach Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. „Bundesrepublik Deutschland“ ist die amtliche Bezeichnung für „Deutschland“. Deutschland ist ein Bundesstaat. Sowohl der Bund als Ganzes als auch die 16 Bundesländer sind Staaten mit eigener Staatsgewalt und eigenem Staatsgebiet. Mit „Bund“ ist daher auch die Bundesrepublik Deutschland gemeint. Beispielsweise lautet Art. 22 Abs. 1 GG: „Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes.“ Ein weiteres Beispiel ist Art. 28 Abs. 3 GG. Danach gewährleistet der Bund u.a., dass die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten entspricht. Gem. Art. 50 wirken die Länder bei der gesetzgebung und Verwaltung des Bundes (…) mit.
Auch der Amtseid des Bundespräsidenten und der Bundesregierung ist vor diesem Hintergrund zu verstehen. Der Amtseid lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“ (vgl. Art. 56 und Art. 64 Abs. 2 GG). Auf die religiöse Beteuerung kann der Eidesleistende verzichten.
Ich hoffe, Ihre Fragen sind damit beantwortet. Ergänzend sende ich Ihnen einige Links über die Sie weitere Informationen finden:
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17244/bundesrepublik-deutschland-d
http://www.unric.org/de/pressemitteilungen/4116
http://www.tatsachen-ueber-deutschland.de/de/politisches-system/main-content-04/der-bundesstaat.html
http://www.bpb.de/politik/grundfragen/24-deutschland/
http://www.new-york-un.diplo.de/Vertretung/newyorkvn/de/02/Germany_27s_20Role_20in_20the_20United_20Nations.html
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Hoppenstedt
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