Frage von Christoph B. • 02.01.2024
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Antwort von Johann Saathoff SPD • 04.01.2024
In den wenigen Wochen seit Ihrer letzten Frage hat sich in dieser Angelegenheit keine Weiterentwicklung ergeben.
In den wenigen Wochen seit Ihrer letzten Frage hat sich in dieser Angelegenheit keine Weiterentwicklung ergeben.
Der Gesetzentwurf soll in den nächsten Wochen im Bundeskabinett aufgerufen werden.
Das geschieht nach dem klassischen Gesetzgebungsverfahren
Der Finanzminister hat im Landtag eine höhengleiche Umsetzung zugesagt.
wir sind kurz vor der Zielgraden und wollen im Januar mit beiden Gesetzen fertigwerden.
diese Entscheidung muss im Bundestag getroffen werden. Daher möchte ich Sie gerne an meine Kollegin Heike Baehrens verweisen, die für die SPD im Deutschen Bundestag an dieser Thematik arbeitet und Ihnen den aktuellen Stand mitteilen kann.