Ist der Entwurf für das BBVANGG wirklich auf Eis gelegt? Wie konnte es dazu kommen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
am heutigen Tag konnte man in verschiedenen Quellen (z.B.: https://www.dbb.de/artikel/bund-stoppt-besoldungsanpassung-scharfe-kritik-vom-dbb.html) lesen, dass der Entwurf für das BBVANGG auf Eis gelegt wurde. Wie kann so etwas passieren? In vorherigen Anfragen gaben sie an, der Entwurf würde sich in der Abstimmung zwischen den Resorts befinden. Wie kann es sein, dass in monatelangen Abstimmungen niemand merkt, dass der Entwurf anscheinend unbrauchbar ist? An welcher konkreten Frage ist die Abstimmung denn nun gescheitert? Man könnte vermuten, es gibt hier überhaupt keinen politischen Willen diese Frage zu lösen. Monate an Arbeit, keine Ergebnisse und viele hochbezahlte Menschen die nun von vorne anfangen sollen. Wie geht's nun weiter und glauben sie selbst tatsächlich noch an eine Lösung, die am Ende nicht einfach nur kaputt gespart ist? Und am Ende Frage ich mich, wer übernimmt die Verantwortung für so viel Arbeit ohne brauchbare Ergebnisse?
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an. Einen Termin für eine Kabinettbefassung kann ich leider nicht nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.