Warum haben Sie hier noch vor wenigen Tagen erzählt, dass an der amtsangemessenen Alimentation beim Bund gearbeitet wird?
Ist der gestern erschienene FAZ-Artikel (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-koalition-streitet-ueber-besoldungserhoehung-fuer-beamte-19593353.html) unwahr oder sind Ihre Antworten auf dieser Seite falsch?
Es ist einer der größten Skandale bei den Bundesamten, was hier passiert. Denken Sie an einen Rücktritt?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Den Artikel möchte ich nicht kommentieren. Und ich bleibe auch bei meiner Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.