Warum blockiert die FDP die Einhaltung des Grundgesetzes?
Jährlich seit 2021 gibt das BMI Rundschreiben heraus, wo eine verfassungswidrige Besoldung eingeräumt wird. Warum war es bisher nicht möglich diesen Zustand zu heilen, wo doch der Staat gemäß GG Art 20 Abs 3 an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist?
Stimmt es, dass der letzte Versuch zum BBVAnpG auf Veranlassung der FDP gestoppt wurde? Wenn das stimmt, frage ich mich: Welche Priorität schreibt die FDP also dem GG zu, wenn ein verfassungswidriger Zustand so viele Jahre nicht beseitigt wird und die Beseitigung letztlich an ihrer Partei scheitert?
Sehr geehrter Herr K.,
die von Ihnen aufgeworfene Frage verfassungsgemäßer Besoldung ist ein Aspekt des öffentlichen Dienstrechts.
Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für dieses Thema ist Konstantin Kuhle. Sie erreichen sein Büro unter der E-Mail-Adresse konstantin.kuhle@bundestag.de.
Freundliche Grüße
Team Teuteberg
Weitere Fragen an Linda Teuteberg
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