Sehen Sie Ihre offene Ankündigung des Missbrauchs des politisch neutralen Organs des Vermittlungsausschusses in Bezug auf das CanG im Nachhinein problematisch?
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
Ihr vor kurzem kundgetanes Ziel, dass das CanG "[...] niemals wieder aus dem VA herauskommt." steht in direktem Widerspruch zum verfassungsgemäßen Charakter des Vermittlungsausschusses als politisch neutrale Instanz. Es wirkt so, als würden Sie hier die Umsetzung des Willens des Volkes über Umwege behindern wollen. Unabhängig vom Inhalt des CanG halte ich diese Herangehensweise für feige, demokratieschädigend und verfassungsfeindlich. Wir alle leben hier gemeinsam und sollten uns an die selbstauferlegten Grundregeln unserer Demokratie halten. Wenn Sie gegen ein Gesetz sind, versuchen Sie Ihren Willen auf dem hierfür vorgesehenen Weg durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.