Wie passt die Strategie "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus" mit der Nichtbeachtung der amtsangemessenen Alimentation zusammen?
"Die Bundesregierung will allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschlossen begegnen und unsere Demokratie stärken. Dazu gehört die Bekämpfung von Extremismus ebenso wie anderer Formen der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. Extremistische Bestrebungen und demokratiefeindliche Einstellungen bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das friedliche Zusammenleben."
Ist es nicht demokratiefeindlich und gefährdend den eigenen Bundesbeamten eine amtsangemessene Alimentation vorzuenthalten? Wie sollen die Bundesbeamten durch ihr gesamtes Verhalten sich zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten, wenn es die Bundesregierung nicht schafft, diesen Leuten Respekt und Wertschätzung, durch eine amtsangemessene Alimentation, zu zollen ?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesbeamten, wie die Beamten der Länder und Kommunen auch, sich aus innerer Überzeugung für den Staatsdienst entschieden haben und tagtäglich einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft leisten. Nichtsdestotrotz ist auch der Bund gehalten, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umzusetzen. Leider ist der politische Prozess komplex und das BMI hat das nicht allein in der Hand. Ich hoffe, dass die Bundesregierung bald zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.