(...) Im öffentlichen Dienst sieht die Christliche Tradition des Weihnachtsfriedens vor, dass keine negativen und belastenden Steuerbescheide an die Mitbürgerinnen und Mitbürger versandt werden. Der Weihnachtsfrieden wird variabel aber hauptsächlich in der Kernzeit vom 24. (...)
(...) Als Sozialdemokrat bin ich der Meinung, dass gute Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung unbedingt notwendige Teile von Arbeitsverhältnissen darstellen müssen. Arbeitsvermittler/innen in den Agenturen für Arbeit und – soweit es sich um Beschäftigte der BA handelt - in den gemeinsamen Einrichtungen erhalten ein Festgehalt nach der Tätigkeitsebene IV des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der BA (TV-BA). (...)
(...) Der Baum ist zwar ein Geschenk aus dem Vogtland für den jeweiligen Minister, aber ich bezahle natürlich dafür. Aber keine Angst, das Sägen im Wald und der Transport, sowie das Schmücken und das Aufstellen durch mich ist gratis. (...)
(...) November 2014. Generell gilt: leere Sitzreihen im Plenum bedeuten nicht automatisch "Faulheit" oder "Schwänzertum" der Abgeordneten. Es gibt viele Gründe für die Abwesenheit im Plenum. (...)
(...) Somit ist die ZfA als Finanzbehörde tätig. Für den von Ihnen begehrten „Weihnachtsfrieden“ gibt es keine gesetzliche Grundlage. Somit wird dieser "Weihnachtsfrieden" allenfalls durch behördeninterne Anweisungen veranlasst. (...)
(...) Weihnachtsfrieden im öffentlichen Dienst. (...) Im öffentlichen Dienst sieht die Christliche Tradition des Weihnachtsfriedens vor, dass keine negativen und belastenden Steuerbescheide an die Mitbürgerinnen und Mitbürger versandt werden. Der Weihnachtsfrieden wird variabel aber hauptsächlich in der Kernzeit vom 24. (...) Grundsätzlich unterscheiden sich die Durchführungen von Weihnachtsfrieden in Dauer und Ausnahmen. In vielen Fällen lässt es sich nicht vermeiden, während des Weihnachtsfriedens auch negative Bescheide zu verschicken, da es ansonsten negative Konsequenzen sowohl für die betroffene Bürgerin oder den betroffenen Bürger (z.B. Fristen) als auch für die Steuerverwaltung der jeweiligen Bundesländer (z.B. Verjährung der Ansprüche) nach sich ziehen kann. (...) Laut einer Untersuchung von der Welt haben im Jahr 2014 die Finanzministerien von neun Bundesländern einen Weihnachtsfrieden eingehalten, während die sieben übrigen Bundesländer, darunter auch Berlin, sich gegen diese Regelung ausgesprochen haben. (...) Soweit keine Fristen entgegenstehen und der bürokratische Aufwand gering ist, sollte vom Weihnachtsfrieden Gebrauch gemacht werden. (...)