Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Politik als Karriere ist mir suspekt. Ich sehe Politiker nicht als Beruf. (...)

(...) DIE LINKE will das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklichen, auch für Arbeitnehmer und für SozialleistungsbezieherInnen (z.B. ALGII/HartzIV). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht kommerziellen und wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen unterworfen werden. Internetgeschäfte funktionieren auch, wenn Verbraucherdaten geschützt werden, Sicherheit wird hergestellt, wenn Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt handeln können. (...)

(...) die Auslöser der Krise in Deutschland werden erst dann strafrechtlich verfolgt, wenn es ein Gesetz gibt dass die Banken verstaatlicht und dem Gemeinwohl unterstellt. Die Verursacher der Krise müssen die Kosten zahlen. (...)

(...) DIE LINKE – und diese Position teile ich selbstverständlich voll und ganz – lehnt sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch die Zensur des Internets voll und ganz ab. Wir sind der Auffassung, dass der Zugang zu Kommunikation und Information Grundfragen der demokratischen Beteiligung, Information und Willensbildung berührt. (...)

(...) es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Abgeordnete bei ihren Entscheidungen zu Gesetzentwürfen das Grundgesetz zu achten haben. Das sich bei einigen Gesetzen, wie jüngst dem zur Pendlerpauschale, herausstellt, dass diese nicht vollumfänglich verfassungskonform sind, ist eine beklagenswerte Tatsache. Insofern kann ich die Fragestellung gut nachvollziehen. (...)