Frage an Gabi Faulhaber von Jan K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Keßler!

Leider komme ich erst heute dazu, Ihnen zu antworten. Ich mache nur in meiner Freizeit Wahlkampf und deswegen verzögerte sich die Antwort.
Wie die LINKE insgesamt, lehne auch ich Netzsperren ab. Wie Sie auf eine andere Aussage von mir gestoßen sein könnten, kann ich jetzt nicht nachvollziehen. Teilen Sie mir doch mit, wo Sie das gefunden haben ( gabi.faulhaber@unitybox.de )

Die Linke im Bundestag hat das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ abgelehnt. Die Sperren sind wirkungslos und lassen sich umgehen. Netzsperren verhindern Missbrauch nicht.
CDU und SPD geht es auch gar nicht nur um Sperren gegen Kinderpornografie. Sie forderten in der jüngsten Vergangenheit immer wieder eine Ausweitung der Sperren auf andere Bereiche: Der Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz (SPD) zum Beispiel kann sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken. Über die Netzsperren und die Zensur der Inhalte entscheiden aber keine Richter, sondern Beamte des BKA. Das ist ein erheblicher Verstoß gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien.
Entgegen aller Behauptungen ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Kinderpornografie ist verboten. Also müssen die Anbieter auch strafrechtlich verfolgt werden. Dazu müsste es aber eine ausreichende Strafverfolgung geben, wie das „offline“ auch der Fall ist. Die Behörden verfügen aber nicht über das nötige qualifizierte Personal und die nötige technische Ausstattung.
Im Übrigen findet Kindesmissbrauch sehr real statt. In der Nachbarschaft, in den Familien. Um wirklich die Zahl der missbrauchten Kinder zu senken und ihnen zu helfen, müssten die sozialen Netzwerke und Anlaufstellen ausgeweitet werden. Das Gegenteil ist aber der Fall: Initiativen, die Hilfe anbieten, müssen ständig um ihre Finanzierung fürchten.

Dennoch gibt es Bereiche, in denen ich die Rechte der Bürger mehr geschützt sehen möchte:
Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer Daten von ihnen hat, was damit gemacht wird und welchen Zwecken sie dienen. Nur dann können sie selbstbestimmt handeln – das wiederum ist Grundvoraussetzung einer demokratischen Gesellschaft.
Heute, nach einer langen Reihe von Datenschutzskandalen – von Lidl bis Telekom, von Meldedatenverkauf bis gefälschte Internetgeschäfte - wird deutlich, dass Datenschutz eine enorme gesellschaftspolitische Aufgabe ist und das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ unverzichtbares Grundrecht darstellt. Technische und gesellschaftliche Entwicklungen haben dazu geführt, dass Datenschutzgesetze und die Datenschützer im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich ihre Aufgaben nicht mehr optimal erfüllen können. Sie hinken den Entwicklungen ständig hinterher.
DIE LINKE will das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklichen, auch für Arbeitnehmer und für SozialleistungsbezieherInnen (z.B. ALGII/HartzIV). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht kommerziellen und wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen unterworfen werden. Internetgeschäfte funktionieren auch, wenn Verbraucherdaten geschützt werden, Sicherheit wird hergestellt, wenn Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt handeln können. Bisherige Großprojekte wie Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und eMail-Verkehr oder elektronische Gesundheitskarte, biometrische Ausweise und Gendatenprojekte müssen „auf Eis“ gelegt werden, bis datenschutzrechtliche Probleme optimal gelöst sind. „Modernisierung des Datenschutzes“ heißt für DIE LINKE vor allem Datensparsamkeit und Verwendung von Daten nur zu dem Zweck, der den Verbraucherinnen und Verbrauchern bekannt gemacht wurde, dem sie zustimmen, den sie aber auch ohne Sanktionen ablehnen konnten. Zur Voraussetzung eines wirksamen Datenschutzes zählt die personelle, finanzielle und rechtliche Stärkung unabhängiger Datenschutzeinrichtungen.