Frage an Harald Petzold von Daniel S. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Petzold,
Ich wollte mal Fragen wie es bei der Linken (evt. bei Ihnen auch) zum Thema Vorratsdatenspeicherung und Zensur des Internet stehen.
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
DIE LINKE – und diese Position teile ich selbstverständlich voll und ganz – lehnt sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch die Zensur des Internets voll und ganz ab. Wir sind der Auffassung, dass der Zugang zu Kommunikation und Information Grundfragen der demokratischen Beteiligung, Information und Willensbildung berührt. Vorratsdatenspeicherung aber greift in ungerechtfertigter Weise und unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein und eröffnet den Weg in einen allumfassenden Überwachungsstaat. Die Datenskandale bei Unternehmen, wie der Deutschen Bahn AG, Telekom oder Lidl, machen deutlich, dass auch im privatwirtschaftlichen Bereich die Hemmungen vor der Ausspionierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abnehmen, wenn erst einmal der Staat als eigentlich oberster Schutzherr der Bürgerrechte durch Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchung sich das Recht angemaßt hat, im Namen der „Inneren Sicherheit“ Freiheitsrechte, Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit außer Kraft zu setzen.
Die Sperrung von Internetseiten oder Inhalten sind kein geeignetes Mittel und helfen allenfalls, Zufallszugriffe auf die inkriminierten Seiten zu verhindern. Die in Deutschland jetzt geplanten Sperren mit dem Ziel der Bekämpfung von Kinderpornographie sind verhältnismäßig leicht zu umgehen. Expertengutachten legen nahe, dass die laufend erstellten Listen mit zu sperrenden Inhalten nicht geheim zu halten sind und so selbst ein Gefährdungspotenzial darstellen können. Dagegen ist die Gefahr groß, dass bei flächendeckendem Routineeinsatz von Internetsperren weitere Begehrlichkeiten geweckt werden, um unliebsame und politisch nicht gewollte Seiten zu sperren. Ergebnis wäre eine aufgestoßene Tür in Richtung politischer Zensur des Internets. Das Europaparlament und die französische Nationalversammlung haben Internetsperren mit unterschiedlicher Zielsetzung (Urheberrecht, Filesharing) bereits abgelehnt.
Als Lehrer für Politische Bildung bin ich schließlich bereits seit Jahren dafür, dass es wenigstens an Schulen ein kontinuierliches Bildungsangebot im Zusammenhang mit Neuen Medien gibt, durch das Kinder und Jugendliche eine individuelle, kritische Medienkompetenz erwerben können.
Ich hoffe, dass ich Ihnen damit Ihre Frage beantworten konnte, wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Harald Petzold
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